Datum: 07. Juli 2010
Initiator: SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Auszug aus dem Koalitionsvertrag "Zusammen für NRW"

Dokument Nr.1: Download 10-07-07-koalitionsvertrag-rot-gruen-nrw-2010-2015.pdf

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW (S. 45 "Mehr Tierschutz für NRW")

Hier die relevanten Aussagen:

- Tiere sind Lebewesen und als solche zu respektieren.

- Das Staatsziel Tierschutz muss konsequent umgesetzt werden.

- Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere artgerecht leben können und ihnen Schmerz und Leid erspart bleiben. Deswegen brauchen Tiere mehr Rechte.

- Eine artgerechte und qualfreie Nutztierhaltung ist für uns der oberste Maßstab in der Landwirtschaft. Aus diesem Grund wollen wir die Förderung tiergerechter Haltungsformen deutlich verstärken.

- Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Dauer von Tiertransporten erheblich verkürzt wird, mit dem Ziel, dass kein Transporttag für Tiere acht Stunden überschreitet.

- Wir beabsichtigen, ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände im Landesrecht zu verankern.

- Die Zahl der Tierversuche wollen wir deutlich reduzieren und gegenüber dem Basisjahr 2009 um jährlich zehn Prozent senken.

- Die Haltung und Dressur von Wildtieren muss zu Gunsten eines zeitgemäßen Tierschutzes neu geregelt werden. Im Sinne des Tier- und Artenschutzes, aber auch zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern, wollen wir die Haltung von exotischen Tieren durch Privatpersonen streng reglementieren.

- Tierheimen wollen wir mit einem Förderprogramm bei der Sanierung helfen.

- Das Jagd- und Fischereirecht muss nach ökologischen und Tierschutzkriterien ausgerichtet werden.

- Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind, wollen wir künftig untersagen.